Erfolg für die Grundrechte in der EU!

Bevor es vielleicht auf Grund aktueller Meldungen aus dem Ressort „Sport“ ganz in den Hintergrund gerät: Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten ist heute wahrscheinlich „beerdigt“ worden: Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat gegen die Auswertung von Fluggastdaten gestimmt. Ein schöner Erfolg für die Grundrechte in der EU, den es festzuhalten gilt!

“Mittelalter trifft Einkaufszentrum” – auch ein Weg für mehr Kommunikation für eGovernment?

Warum e-Government noch nicht so erfolgreich ist, wie wir alle, die daran beteiligt sind, es uns eigentlich wünschen, dafür gibt es vielschichtige Gründe. Einer dieser Gründe ist aber sicherlich in der fehlenden Kommunikation zu suchen. Kommunikation zu den verschiedenen Themen, die wir mit eGovernment verbinden, und die für den Fortbestand und die Zukunftsfähigkeit unserer Verwaltung so wichtig sind.

Viele Menschen, die IT-Lösungen aus und um die Verwaltung nutzen könnten, wissen oftmals gar nicht, was heute schon möglich ist. Das betrifft nicht nur den Bürger, sondern vor allem auch die Unternehmen, die ja bekanntlich viel öfter den Kontakt zur Verwaltung pflegen müssen. Hier haben oft gerade die kleineren Unternehmen Nachholbedarf.

Das Problem liegt zum Teil im traditionellen Aufbau einer Verwaltung begründet. So etwas war und ist bis heute in der Verwaltung nicht vorgesehen. Verwaltung hat Aufgaben abzuarbeiten und für den Staat wahrzunehmen sowie  Leistungen zu erbringen. Aber NICHT darüber zu sprechen. Klar, es gibt eine Pressestelle, aber die hat – der Name sagt es schon – grundsätzlich andere Aufgaben. Es liegt auch am föderalen System bzw. dem ihr zugrunde liegenden gegliederten Aufbau. Dieses Problem geht einher mit der Problematik des (oftmals) schwierigen Findens. Wenn ich auf der Seite einer Kommune unterwegs bin, finde ich nicht sofort den link zu beispielsweise „ELSTER“ oder anderen Angeboten, die gerade nicht in den Aufgabenbereich der Kommune fallen. Elster als das vom Bayerischen Landesamt für Steuern für alle Finanzämter in Deutschland betriebene Angebot im Rahmen der Steuerverwaltung ist aber ein schönes Beispiel für – sagen wir mal – nicht ganz glückliche Kommunikation. Die „diebische“ Elster als Sinnbild und Name für das staatliche Steuerportal kann witzig sein, kommt aber vielleicht nicht bei jedem so anEgal, ein Name, der mittlerweile anerkannt und akzeptiert ist.

Manchmal ist Werbung für die Angebote des Staates einfacht schlecht platziert (siehe dazu auch den Beitrag “Oh Welten, wie liegt ihr doch auseinander…” – (M)ein Erlebnis mit der wahren Verwaltung„), manchmal auch einfach nur nicht mehr zeitgemäß: Vor ein paar Monaten wurden an offiziellen Plätzen in Berlin und Brandenburg die sog. „ELSTER“-CDs verteilt. Ein Schelm, wer böses dabei denkt…

Aber hören wir auf in den Fehlern der Vergangenheit zu stöbern. Schauen wir nach vorne. Es gibt aber auch gute Beispiele: Vor kurzem sind Müllwagen mit Hinweisschildern zur sog. „einheitlichen Behördenrufnummer 115“ plakatiert worden. Eine schöne Aktion, aber leider noch zu knapp übers Land verteilt.

Ich bin gestern bei Twitter (dank an Raymond_de) über ein schönes Beispiel gestolpert. Das Rijksmuseum in Amsterdam öffnet bald wieder und hat sich eine schöne Aktion dazu ausgedacht: „Mittelalter trifft Einkaufszentrum“ (siehe dazu das Video). Menschen werden dort zur Neueröffnung des Museums angesprochen, wo sie heute – zumeist – anzutreffen sind: Im lokalen Shopping Center. Und zwar mit einem kurzen und witzig gemachten Schauspiel, das neugierig macht. Das Lust macht auf “Mehr” – auf mehr Kultur. Die Macher wählen hier nicht nur den Weg über das Internet, nein, sie sprechen die Menschen direkt an. Aber die Aktion kann – weil gefilmt und als Video verfügbar – über eben dieses Internet geteilt werden. Allein in den ersten Tagen wurden knapp über 280.000 Abrufe bei youtube gezählt. Das ist eine Zahl, die man auf traditionellem Wege und mit Hilfe herkömmlicher Methoden so schnell nicht erreicht. Und wenn, dann wird es richtig teuer. Und Geld ist – zumindest für Kommunikation und Werbung in der Verwaltung – nirgendwo vorhanden. Einer der Gründe, eGovernment Angebote zu nutzen, ist aber in den Effizienzgewinnen – und den damit verbundenen Einsparpotentialen – zu sehen. Irgendwie ein Teufelskreis. Aber in Kooperation mit lokalen Unternehmen oder auch mit Schauspielschulen und Kunsthochschulen oder Unis und ähnlichen Institutionen sollte so etwas doch auch bei uns möglich sein.

Wir brauchen mehr Medien, die die Themen rund um eGovernment, um  die Modernisierung unserer Verwaltung aufnehmen und kommunizieren. Klar, das ist alles nicht sexy oder spannend. Aber ein schönes Beispiel dazu, wie es gehen kann, ist bei OE1 in Österreich im Rahmen der Reihe “Open Innovation” zu finden. Hier werden aktuelle Themen rund um „openes“, neuen Beteiligungsformen oder auch nur Trends im Internet und die daraus resultierenden Möglichkeiten dargestellt – und für den „normalen“ Hörer einfach aufgearbeitet. Einfach mal reinhören, lohnt! Gerade das Radio als Medium kann und sollte hier – auch mit den veränderten technischen Möglichkeiten wie etwa Podcasts – stärker genutzt werden.

Es gibt viele Beispiele, wo ich mir mehr Kommunikation und Marketing gewünscht hätte. Aber lasen wir das und nehmen uns einfach für die Zukunft vor, auch eine solche Aktion wie in Amsterdam zu probieren. Ok, manche Themen sind schwer zu vermarkten, aber dafür gibt es ja Kommunikationsprofis. Die haben schon ganz andere Produkte und Lösungen vermarktet. Also, unter dem Motto „Mittelalter trifft Einkaufszentrum“ sind Ideen für eGovernment Kommunikation gefragt. Woran denkt ihr?

“Berlin, Berlin, Berlin…” – part II

wpid-IMG_20121220_082743.jpgJeder, der meinen Blog schon mal gelesen hat, kennt auch meine Vorliebe für unsere Hauptstadt. In einem meiner ersten Posts “Berlin, Berlin, Berlin…” hatte ich bereits meine Liebe zu dieser Stadt gestanden. Jetzt gab es in den letzten Tagen und Wochen doch einige recht bemerkenswerte Artikel, die diese „tollste-Stadt-der-Welt“ nicht unterschiedlicher hätten beschreiben können, und die ich Euch auch nicht vorenthalten will.

Da wäre zum einen der FAZ-Text „Sie nennen es Arbeit“, der mit dem jetzigen Berlin, dem allgegenwärtigen Problem Flughafen und seinen politisch Verantwortlichen abrechnet. Dieser Artikel ist wirklich lesenswert, gibt er doch u.a. auch einen guten Einblick in die Probleme der Verwaltungsmodernisierung einer ehemals geteilten Stadt.

In etwa in die gleiche Richtung geht der im Cicero erschienene Beitrag „BERLIN – Die Möchtegern-Metropole„. Hier wird die Stadt ob der verwirrenden Umstände um die East-Side-Gallery nur als ein „wahnwitzig gewordenes Dorf“ beschrieben: „Man könnte die Liste der Fettnäpfchen beliebig verlängern: Stadtschloss, Staatsoper, Schwaben-Bashing und „Touri-Phobie“. Alles fügt sich zum Bild einer Stadt zusammen, die sich selbst in einer Liga mit London, Paris und New York sieht, und doch bestenfalls Großstadtprovinz ist.“ In diesem Ton geht es dann auch weiter und der Autor zitiert zum Schluss sogar den weit voraussehenden Kurt Tucholsky, der schon 1913 Berlin wie folgt beschrieb: „Es ist eine kleine Stadt geblieben, die erst in das Kleid nachwachsen muß, das ihr Bauschieber angemessen haben. Und das hat noch gute Weile.“

Ein weiterer Artikel, „Das glamouröse West-Berlin„, proklamiert – obwohl man es zur Zeit kaum noch hören bzw. lesen kann und will – den Geist des alten und neuen West-Berlins. „Diejenigen, die vor fünf Jahren mit ihrer Begeisterung für den Westen Berlins noch ausgelacht wurden, können sich entspannt zurücklehnen. Es macht jede Woche mehr Spaß, im Westen essen oder einkaufen zu gehen.“ Ja, das kann ich nur bestätigen und ich will auch gleich einen Cafe-Tip aus dem Text an Euch weitergeben, den ich selber schon für mich entdeckt habe: Das Giro de Espresso! Prima Kaffee, kleine – aber ausgewählte – Speisen, eine wirklich nette und angenehme Atmosphäre, wo die Musik noch von Platte kommt. Ja, lieber Kinder, Platte. LPs. Das war noch weit vor der CD, die ihr alle auch nicht mehr erlebt habt.

In eine ähnlich positive Kerbe haut dann auch die FAZ mit dem „Loblied auf Tegel – Fliegen und Fliegen lassen„. Ein jeder Berlin-Besucher, der die Stadt via TXL wieder verlässt, kennt das: „Man fährt vor, steigt aus dem Bus oder dem Taxi, nimmt die Koffer, geht durch die Tür, schon ist man an einem der Check-in-Schalter, und wenig später geht es los.“ Ja, das ist wirklicher Luxus in einer schnell-lebigen Zeit wie dieser heute, den viele Reisende auch zu schätzen wissen. Und der Beitrag endet auch mit einem schönen Kompliment an Berlin, den Flughafen TXL und irgendwie auch die Stadt an sich: „Tegel ist das Beste und Berlinischste, was die Stadt zu bieten hat: ein bisschen unperfekt, nicht immer gutgelaunt, meistens gelassen und garantiert unkaputtbar.“ Ein schönes Kompliment, das wie der Deckel auf den Topf auf Berlin passt. Und egal, was man über Berlin denkt, sagt oder schreibt, die Stadt polarisiert und ist irgendwie doch eine richtig tolle Stadt…!

Und zum Schluss noch ein ganz persönlicher Tipp für alle Interessierten an Berliner Stadtgeschichte: das Museum Charlottenburg-Wilmersdorf in der Villa Oppenheim. Habe ich gestern selbst ausprobiert und bin begeistert. Aktuell eine wirklich liebevoll gestaltete und interessante Ausstellung zur Geschichte der Wilmersdorfer Strasse. Empfehlenswert!

e-Government: „Einer muss über die Baustellen wachen…“

Dirk Arendt Einer muss über die Baustellen wachen...
Dirk Arendt Einer muss über die Baustellen wachen…

Mein Beitrag “Zu viele Baustellen – ein starker IT-Planungsrat könnte helfen!” hat an der einen oder anderen Stelle für Diskussion gesorgt. Der Eintrag hat mir Kritik eingebracht – aber das Thema scheint zu polarisieren. Und so verkehrt liege ich dann wohl auch nicht mit meinen Gedanken und Ideen. Ein in der letzten Woche veröffentlichtes Eckpunkte-Papier des ISPRAT als Ergänzung zur Nationalen E‐Government‐Strategie (NEGS) mit dem Titel “Mobil? Aber sicher!” zeigt m.E. das ganze “Dilemma”, das ich dort beschrieben habe, noch einmal sehr schön auf.

Die Nationale E‐Government‐Strategie stammt aus dem Jahr 2010. Damit ist sie veraltet, was ihren Bezug zur Wirklichkeit angeht: Die digitale Gesellschaft hat sich in den letzten wenigen Jahren mit großer Geschwindigkeit weiterentwickelt. Menschen gehen nicht mehr nur ins Internet. Sie sind ständig und überall online. Eine Strategie, die dem E‐Government zum Durchbruch verhelfen will, aber das mobile Lebensgefühl vieler Menschen nicht aufnimmt, läuft Gefahr, neue Online‐Angebote der Verwaltung am Interesse der Nutzer vorbei zu schaffen. Sie wären bereits veraltet, wenn sie zur Nutzung freigeschaltet werden. Deshalb muss die Strategie um das Kapitel Mobile Government erweitert werden.

Im Grunde völlig richtige Aussagen, keine Widerrede. Es sind im Wesentlichen aber zwei Punkte, die mich stören. Zum einen darf “mobile Government” (im Folgenden nur “mobGov”) nicht als selbständige neue Strategie neben eGovernment angesehen werden. So aber lesen sich einzelne Sätze des Papiers. Es muss bei den Anstrengungen zur Neustrukturierung  unserer Verwaltung in den nächsten Jahren vor allem darum gehen, die verschiedenen aktuellen und zukünftigen Themen der Verwaltungsmodernisierung zu priorisieren und zu bündeln. Das heißt, das „Open“ mit dem „Mobile“ und dem „e“  zu verzahnen. Das Thema “mobile” ist eine Erweiterung der bestehenden (Zugangs-)Kanäle und bringt neue Möglichkeiten für neue Prozesse mit sich. Nicht mehr und nicht weniger. Wobei ich die Schwerpunkte der mobGov-Aktivitäten anfangs eher auf den internen Verwaltungsbereich und die dortigen Prozesse konzentrieren würde. Zu viele Apps machen die Verwaltung auch nicht moderner. Und auch das Thema der „Interoperabilität“ darf dabei nicht aus den Augen gelassen werden. An dieser Stelle sei aber auch ein Verweis auf eine OECD-Studie erlaubt, die zwar schon im Herbst 2011 veröffentlicht wurde, die aber aufschlussreiche Beispiele aus anderen Ländern benennt. Und sie zeigt vor allem – und das ist dann auch schon der zweite Punkt, der mich stört – dass mobGov mehr ist als nur Apps, BYOD und Security. Es ist ein viel weiteres Feld. Zu beachten ist hier auch die SMS. Ja, auch diese Technologie wird m.E. unter den demographischen Gesichtspunkten unserer Gesellschaft noch einmal wichtig.

Vor dem Ausrollen einer mobGov-Strategie sei aber noch auf ganz andere Probleme hingewiesen, die hier nur kurz angesprochen werden können, aber schnellstmöglich einer Klärung für den PS bedürfen: Es fängt mit den Arbeitsverträgen der Mitarbeiter an, die zum Großteil nicht auf ein solches Vorgehen vorbereitet sind, dazu kommen weitere arbeitsrechtliche Punkte sowie Fragen der Mitbestimmung, des Lizenzrechtes, des Managements der Endgeräte, Punkte wie Datenschutz etc. Eine Hilfe zur Orientierung könnten hier die vor Jahren erstellten Richtlinien zur sog. Telearbeit leisten.

Mit Blick auf den Titel dieses Eckpunktepapiers beschleicht mich aber noch ein anderer Gedanke. Es geht dabei nicht um das inhaltliche Thema mobGov, sondern eher um das strategische Vorgehen an sich. Konkret um die nachträgliche Erweiterung der NEGS. Sollten uns nicht eher Fragen umtreiben, wie wir ein solches Problem – Ergänzen einer vielleicht “veralterten” Strategie – zukünftig umgehen können? Und da bin ich dann auch bei den Forderungen aus meinem alten Blogpost: Wir benötigen m.E. dringend eine Institution, die auch autorisiert ist, Strategiewechsel zur Erreichung eines definierten Leitbildes für unsere Verwaltungen in den föderalen Strukturen vornehmen zu können. An diesem vorgedachten und definierten Leitbild einer Verwaltung der Zukunft können sich Bund, Länder und die Kommunen orientieren. Zur Umsetzung dieser Strategie werden “Leitplanken” gesetzt, die einen bestimmten rechtlichen und entscheidungsrelevanten Rahmen für diese Maßnahmen und ihre  Umsetzung vorgeben. Und dabei ist es – mir persönlich zumindest – egal, welche Institution das sein wird. Der IT-Planungsrat war nur ein Vorschlag, weil er schon bestimmte rechtliche Befugnisse aus dem IT-Staatsvertrag besitzt. Auch über die zahlenmäßige Vertretung der Kommunen und vielleicht eine etwas „vernetztere“ Arbeitsweise lässt sich gut diskutieren. Aber wie das Thema mobGov sehr deutlich zeigt, wir haben an dieser Stelle ein Problem: Wir können nicht jede technische Entwicklung über Jahre voraussehen. Und wenn wir bei der Umsetzung der Strategie zu sehr vom Kurs abkommen oder sich andere Rahmenbedingungen ändern, hilft uns ein klares Leitbild entsprechend „nachzujustieren“. Aber auch das geht nur, wenn wir das Ziel – das Leitbild – zu jeder Zeit fest vor Augen haben. Und wenn es eine Institution gibt, die zum nachzujustieren berechtigt ist!

Versetzen wir uns kurz zur Verdeutlichung der Situation in die Lage eines eGov-Verantwotlichen in einer durchschnittlichen deutschen Kommune: Er hat für seine etwa 100 bis 150 Tausend Bürger und Unternehmer etwa 70 bis 100 verschiedene Fachverfahren zu betreuen. Jetzt soll er einen “Zukunftsplan eGov” erstellen, um die Mittel für die kommenden Jahre im Haushalt zu sichern. Wer aber hilft ihm dabei und sagt die IT, die Lösungen oder die Architekturen der Zukunft voraus? Der Mitarbeiter in der örtlichen Verwaltung, der vielleicht nur mit einer halben Stelle das Thema eGov betreut, kann es jedenfalls nicht. Den Kommunen, die die Hauptlast der alltäglichen Verwaltungslast tragen, muss bei der Behebung dieser Probleme geholfen werden. Und dazu kann eine Vision und eine Institution zur Umsetzung sehr hilfreich sein. Und dann brauchen wir zukünftig auch kein solches Eckpunkte-Papier…

Diese Netzpolitik…

Mein persönlicher Tweet der Woche: „@habichthorn: Spaßfakt: 99% meiner Timeline finden das #LSR doof, während 99% der Bevölkerung wahrscheinlich nicht wissen, was das ist.“
UND DAS IST NICHT LUSTIG – DIE NETZPOLITIK, DIE WIR HEUTE FESTSETZEN, BESTIMMT DIE GESCHICKE UNSERER KINDER MORGEN…

e-Government-Gesetz: Der lange und ach so beschwerliche Weg…

Dirk Arendt "ein langer Weg"
Dirk Arendt „ein langer Weg“

Am späten Donnerstag Abend war das e-Government-Gesetz (oder richtig: „Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften„) nun doch noch in erster Lesung im Deutschen Bundestag. Lesung ist dabei stark übertrieben, wurden die erarbeiteten Standpunkte der unterschiedlichen Fraktionen doch schon vorab zu Protokoll gegeben. So blieben dem Thema eGovernment nur 24 Sekunden auf großer Bühne. Und so merkwürdig, wie das vielleicht klingen mag, aber diese 24 Sekunden waren ein wichtiger Schritt.

Eine ganze Weile hatte nicht nur ich erhebliche Zweifel, dass dies in der aktuellen Legislaturperiode noch geschehen würde. Zu unterschiedlich schienen – im Bundesrat – und scheinen auch im Augenblick die Positionen der beteiligten Parteien. Und hier sind es nicht immer nur formale oder monetäre Gründe, nein, hier spielen auch Eitelkeiten der Beteiligten eine Rolle, die der Sache an sich wenig nützlich sind. Aber nun gut, ein erster Schritt scheint geschafft. e-Government-Gesetz: Der lange und ach so beschwerliche Weg… weiterlesen

„Das Wunder von Swansea“ oder Geld schießt doch keine Tore…

Und genau solche Typen, solche „verrückten“ Geschichten und letztendlich solche Artikel drumherum sind es, die mich diesen Fussball als Sportart so lieben und das Leid, den Hohn und den Spott der anderen über meine „alten Dame“ ertragen lassen: „Tagesspiegel, Das Wunder von Swansea

Keep your fingers crossed for Swansea, Bradford and more stories like that…
Blau-weiße Grüße und einen schönen Sonntag!

„Internet und eGovernment rütteln an der Ressorthoheit“

Der Franz-Reinhard Habbel und ich haben uns in einem Beitrag in der „eGovernment Computing“ zum Thema Verwaltungsmodernisierung ein paar Gedanken zur Neugestaltung des Artikels 65 GG gemacht: „Internet und eGovernment rütteln an der Ressorthoheit

Die Absage des Bundesrates zur aktuellen Fassung des eGovernment-Gesetze­s nahm der Redaktionsbeirat der eGovernment Computing zum Anlass, darüber zu diskutieren, inwieweit die Organisationstrukturen der Verwaltungen noch tauglich für eGovernment sind. Der Beitrag der beiden Redaktionsbeirats-Mitglieder versteht sich als Diskussionsanstoß.

Der Art 65 GG wird von vielen Beteiligten immer wieder als Schutzschild gegen längst überfällige Modernisierungen und ressortübergreifende Maßnahmen benutzt.

Die Ressorthoheit als politisches Instrument gewährleistete Stabilität im demokratischen System der Bundesrepublik. Aber vor allem in Bezug auf die IT und ihre Bedeutung haben sich wesentliche Rahmenbedingungen in den letzten Jahren geändert. Viele dieser jetzt aktuellen Aspekte waren zur Zeit der Entstehung des Grundgesetzes nicht absehbar und führen heute dazu, dass die Ressort­hoheit einheitliche IT-Lösungen an vielen Stellen behindert.“

Liegen wir unseren Gedanken und Ideen dazu komplett falsch…? Was denkt ihr darüber? Eure Meinung ist gefragt. Der Text soll als „Diskussionsanstoß“ verstanden werden. [UPDATE: Diskussion zu unserem Artikel im Forum der eGovernment Computing]

“Oh Welten, wie liegt ihr doch auseinander…” – (M)ein Erlebnis mit der wahren Verwaltung

Freitag war wieder einer dieser Tage, wo mir deutlich vor Augen geführt  wurde, wie weit weg wir mit der ein oder anderen Idee zum Thema eGovernment sind – weg von der Realität in den deutschen Amtsstuben. Und das sind dann doch schon sehr, sehr unterschiedliche Welten: Die, auf die man vor Ort trifft, und die, über die man so liest und – zugegebenermaßen auch selber – schreibt oder sich zumindest Gedanken macht.

Aber wie kam es zu dieser Erkenntnis? Ich hatte einen dieser vielzitierten und statistisch belegten 1,3 Behördenkontakte pro Jahr. Ich musste aufs Amt. Selbst und persönlich. Nach dem Ziehen der obligatorischen Nummer, einem  hinweisenden Gespräch mit der – sagen wir mal vorsichtig: nicht ganz so serciveorientierten – Empfangsdame im Bürgerbüro, einer wider Erwarten kurzen Wartezeit, dem Entrichten der obligatorischen Verwaltungsgebühr an einem Kassenautomat stand ich schon vor dem mir zugewiesenen Zimmer. “Oh Welten, wie liegt ihr doch auseinander…” – (M)ein Erlebnis mit der wahren Verwaltung weiterlesen